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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, übt deutliche Kritik am Sondierungsergebnis: ''Nicht mehr als ein konservatives 'Weiter so'''!

Geschrieben von Kultur-News, veröffentlicht am Samstag, dem 13. Januar 2018 von Kultur-News.Net

Kultur-News News

 | Kultur-News.de
Zum Sondierungsergebnis:

Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.

Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, werde nicht eingelöst, vielmehr sei zu erwarten, dass sich die Spaltung durch die skizzierten Maßnahmen noch verschärfe.

"Das Sondierungsergebnis verspricht nicht mehr als ein konservatives Weiter so. Wirklich Neues lässt sich nicht erkennen. Es gibt keine großen Würfe, weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch bei der Rente", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

So gebe es zwar beispielsweise leichte Nachbesserungen und einen neuen Namen für die Grundrente, die bereits im letzten Koalitionsvertrag stand.

Keine der vorgeschlagenen Renten-Maßnahmen sei jedoch geeignet, Altersarmut wirksam zu vermeiden und bekämpfen. Viele gute Themen - vom BAföG, neuen Angeboten für Arbeitslose bis zum Wohngeld - würden angesprochen, blieben jedoch wie schon beim letzten Koalitionsvertrag unverbindlich.

Angekündigte Verbesserungen bei dem Bildungs- und Teilhabepaket oder zu der Pflege finden sich im Finanzierungsplan nicht wieder. "Es gibt zu viele ungedeckte Schecks."

"Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre", bilanziert Schneider.

"Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen wollen, wird es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition weiter darauf verzichtet sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft."

Scharf kritisiert der Paritätische insbesondere die Kompromisse zur Flüchtlingspolitik.

"Die doppelte Obergrenze beim Familiennachzug ist unter humanitären Gesichtspunkten völlig inakzeptabel genau wie die geplanten Sammellager für Asylbewerber und die massive Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Es geht hier ganz faktisch um die Exklusion geflüchteter Menschen. Wesentliche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Prinzipien wie Solidarität oder auch humanitäre Hinwendung werden mit diesen Plänen schleichend aufgegeben", so Schneider.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,eMail: pr@paritaet.org

Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell

Bremer Sozialdemokraten blicken skeptisch auf GroKo-Sondierung
(Youtube-Video, buten un binnen, Standard-YouTube-Lizenz, 12.01.2018):

Zitat: "Beim Neujahrsempfang der Bremer SPD in der Union-Brauerei haben wir Parteimitglieder nach einer ersten Einschätzung zum Sondierungsergebnis in Berlin gefragt.

Die Umfrage ist nicht repräsentativ, es überwog deutlich die Skepsis gegenüber dem Ergebnis."




Reaktionen der Linken zum Abschluss der Sondierungen am 12.01.18
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 12.01.2018):

Zitat: "Reaktionen von Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender, Die Linke) und Bernd Riexinger (Parteivorsitzender, Die Linke) zum Abschluss der Sondierungen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/53407/3838089, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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